VDS: Verhandlung vorm EuGH

Sebastian Wieseler | Wed Jun 11, 09:37 in ,

Wie die Netzpolitik berichtete, verhandelt der EuGH am 01. Juli über die VDS.
ORF futurezon berichtete wie folgt:

Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden.

Neuseelands Bahn wieder staatlich

Sebastian Wieseler | Tue May 6, 15:05 in , |
2 Kommentare

Die Tagesschau berichtet heute, dass Neuseeland seine Bahn-Privatisierung rückgängig macht. In dem Artikel heisst es:

Die Privatisierung sei eine schmerzhafte Lektion für das Land gewesen.

(Via Fefe)

Kein Pass ohne Fingerabdrücke

Sebastian Wieseler | Fri May 2, 10:04 in ,

Kaum zu überbieten was Fefe gestern über eine südafrikanische Innenbehörde schrieb. SpOn berichtete wie folgt:

Ohne Fingerabdrücke kein Ausweis: Mit dieser Begründung lehnte die südafrikanische Innenbehörde den Pass-Antrag einer Frau ab. Nach einer Amputation fehlen ihr beide Arme.

Vergessen verbieten

Sebastian Wieseler | Fri May 2, 09:26 in ,

Wirres veröffentlichte einen grandiosen Artikel mit Video über Raubkopieren. Er nimmt dabei direkt Stellung zum Merkel-Podcast in dem es heisst, dass Raubkopieren kein Kavaliersdelikt sei.

Offener Brief vom Internet

Sebastian Wieseler | Thu May 1, 22:01 in ,

Zum Tag des Geistigen Eigentums schrieb Pavel einen offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin.
Es ist wirklich lohnenswert sich das PDF mal durch zu lesen.

Informationsfreiheit? Nicht mit der EU

Sebastian Wieseler | Thu May 1, 21:03 in ,

Wie Fefe berichtete, will die EU die Informationsfreiheit wieder abschaffen. Heise widmet einen ganzen Artikel dieser Problematik.

BKA-Gesetz-Entwurf

Sebastian Wieseler | Sun Apr 20, 12:22 in ,

Die Netzpolitik stellt endlich den Entwurf zur Verfügung.
In einem anderen Beitrag heisst es, dass sogar Konservative besorgt sind.

Die Berliner Zeitung schrieb über Sebastian Edathy zum Beispiel:

Sebastian Edathy, Chef des Innenausschusses, kündigte bereits “erheblichen Beratungsbedarf” an. Für ihn ist das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen ohne das Wissen der Betroffenen “Big Brother hoch zwei”.

"Lidlisierung des Rechts"

Sebastian Wieseler | Fri Apr 18, 20:00 in ,

Der Lawblog schrieb über den noch nicht veröffentlichten Entwurf zum neuen BKA-Gesetz. Im Artikel wird dabei auch die Süddeutsche zitiert mit den Worten:

Lidlisierung des Rechts

Dem kann man wohl nur zustimmen. Erschreckend.

AT: Kopftuchverbot wegen Videoüberwachung

Sebastian Wieseler | Fri Apr 18, 19:51 in ,

Österreichs Wissenschaftsminister fordert ein Kopftuchverbot:

Als Begründung führte der Minister etwa die Videoüberwachung an, die bei verschleierten Personen nicht funktionieren würde. […] [Das Kopftuch] würde eine Abwertung der Frau zum Ausdruck bringen.

Unbedingt zu empfehlen ist auch Fefes Kommentar dazu.

Online Durchsuchung: Einspruch!

Sebastian Wieseler | Wed Apr 16, 05:38 in ,

Die Tagesschaut berichtet darüber, dass die SPD sich einen möglichen Einspruch vorbehält, wenn der erarbeitete Gesetzesentwurf nicht den engen Regelungen des BVerfGs entsprechen sollte.
Ein ganz interessantes Zitat dazu fand sich ganz am Ende des Beitrages:

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte in der ARD: “Unser Privates stirbt ganz offensichtlich scheibchenweise.”

Ganz offensichtlich.

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