Konsequenzen aus der VDS-Eilentscheidung

Sebastian Wieseler | Tue Mar 25, 02:07 in ,

Pr-inside.com sprach mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. In dem Interview erstaunten mich vorallem folgende Sätze:

Schaar sagte […], die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig. […]
Erheblich kürzere Speicherungszeiten gelten bei Flatrate-Verträgen. Auch im Internet würden IP-Adressen maximal nur sieben Tage lang gespeichert.

Der Lawblog kommentierte den Artikel mit den Worten:

Damit wären mit einem Schlag nicht nur ungezählte Ermittlungsverfahren einstellungsreif (wobei sie ja später ohnehin eingestellt werden). Es wären auch etliche Staatsanwälte und Polizisten beschäftigungslos. Ich korrigiere: für wichtige Dinge einsetzbar.

Ich bin gespannt wie die Praxis dann wirklich aussehen wird. Aber es klingt als hätte das BVerfG wiedermal alles richtig gemacht.

Jedoch sieht Telepolis auch erhebliche Risiken in der Entscheidung von Karlsruhe:

“Das sollte uns zu denken geben”, findet der ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover Helmut Weidemann. Es sei unlogisch, wenn sowohl Kritiker als auch Befürworter applaudieren. “Das aber scheint bislang kaum jemandem aufgefallen zu sein”, meint der pensionierte Richter. […]
Zu den schweren Straftaten zählen auch Delikte wie Betrug, Computerbetrug, Bankrott, Bestechlichkeit und Bestechung sowie Steuerhinterziehung. Das erweitert den Kreis der möglichen Betroffenen erheblich.

Das so etwas auch als “Schlupfloch” missbraucht werden kann, dachte ich mir schon vorher. Aber man muss auch sehen, dass es “nur” eine Eilentscheidung war – die Hauptverhandlung steht noch immer aus.

Ausserdem macht sich der Artikel-Autor weiterhin Sorgen darum, dass diese sensiblen Daten bei der Privatwirtschaft anfallen:

Aber: All diese sensiblen Daten befinden sich zunächst in den Händen von Privatfirmen. […] Und soviel Lebenserfahrung sollte jeder haben, um sich vorzustellen, was es heißt, ausgerechnet die sensibelsten Daten in die Hände von Menschen zu geben, die nur das Existenzminimum verdienen.

Oh. Oh. Oh.

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