BVerfG schränkt ein
Sebastian Wieseler | Tue Jun 30, 19:11 in Politik, GrundrechteDa Fefe im Moment auch nur auf das schlechte linkt, so gibt es zu mindestens was das BVerfG betrifft noch Hoffnung:
Schrankensetzung beim Vertrag von Lissabon.
Bemerkenswert ist vorallem:
Unter anderem legten die Karlsruher Richter fest, dass der Bundestag bei EU-Entscheidungen stärkere Mitspracherechte bekommen muss.
Ob das die EU genau so sieht? Naja, die Hoffnung stirbt zu letzt.
