BVerfG schränkt ein

Sebastian Wieseler | Jun 30, 07:11 pm in ,

Da Fefe im Moment auch nur auf das schlechte linkt, so gibt es zu mindestens was das BVerfG betrifft noch Hoffnung:
Schrankensetzung beim Vertrag von Lissabon.

Bemerkenswert ist vorallem:

Unter anderem legten die Karlsruher Richter fest, dass der Bundestag bei EU-Entscheidungen stärkere Mitspracherechte bekommen muss.

Ob das die EU genau so sieht? Naja, die Hoffnung stirbt zu letzt.

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