Bundestrojaner abgesegnet

Sebastian Wieseler | Tue Nov 11, 08:28 in ,

Wie Heise berichtet, hat unsere großen Koalition den Entwurf zur heimlichen Online-Durchsuchung nun abgesegnet. Das dieser womöglich verfassungswidrig ist, scheint ihnen ja egal zu sein.
Da muss wohl Karlsruhe erst wieder dem Gesetzgeber sagen, wie er diesen Entwurf eigentlich gemeint hat und was auf keinen Fall geht. Schade schade.

Um es mit Fefes Worten dazu zu sagen:

Ein schwarzer Tag für Deutschland.

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